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Recht

Automatisierte Einzelentscheidung

Auch: Art. 22 DSGVO, Profiling

Definition

Art. 22 DSGVO verbietet grundsätzlich Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung, die ausschließlich automatisiert getroffen werden.

Der EuGH hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass schon ein automatisch berechneter Score darunter fallen kann, wenn er maßgeblich ist (C-634/21, SCHUFA). Für KI heißt das: Absagen an Bewerber oder Kreditentscheidungen brauchen eine echte menschliche Prüfung mit der Möglichkeit, abzuweichen. Keine Rechtsberatung.

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